Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“) der Gesellschaft SAK LOŽISKA spol. s r. o., mit Sitz Horní Tošanovice 146, 739 53 Horní Tošanovice, Identifikationsnummer: 64609391, eingetragen im Handelsregister, das vom Kreisgericht in Ostrava geführt wird, Abteilung C, Einlage 13947 (im Folgenden „Verkäufer“), regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf der Grundlage eines Kaufvertrags (im Folgenden „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen wird.

Der Online-Shop wird vom Verkäufer unter der Internetadresse www.sak-loziska.cz über die Webschnittstelle des Shops betrieben.

Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person ist oder eine Person, die bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder ihrer selbständigen Berufsausübung handelt.

Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen werden in tschechischer Sprache erstellt. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden.

Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung bleiben die Rechte und Pflichten unberührt, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.

Auf Grundlage der auf der Website vorgenommenen Registrierung des Käufers kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Von seiner Benutzeroberfläche aus kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden „Benutzerkonto“).

Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten hat der Käufer bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, über die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen Stillschweigen zu bewahren.

Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.

Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 Jahr nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag einschließlich dieser Geschäftsbedingungen verletzt.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers bzw. Dritter.

Jegliche Präsentation der Waren in der Webschnittstelle des Shops hat informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

Die Webschnittstelle des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren. Die Warenpreise sind ohne Mehrwertsteuer angegeben. Die Preise bleiben gültig, solange sie in der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden. Durch diese Bestimmung wird die Möglichkeit des Verkäufers nicht eingeschränkt, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Diese Informationen gelten nur in Fällen, in denen die Ware innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik geliefert wird.

Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

• die bestellten Waren, die der Käufer in den elektronischen Warenkorb einlegt,
• die Art der Bezahlung des Kaufpreises,
• die gewünschte Art der Lieferung der bestellten Waren,
• die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (im Folgenden gemeinsam als „Bestellung“ bezeichnet).

Vor dem Absenden der Bestellung wird dem Käufer ermöglicht, die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Fehler bei der Dateneingabe festzustellen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Anklicken der Schaltfläche „BESTELLEN“.

Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich nach Erhalt der Bestellung den Eingang per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers.

Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, abhängig von der Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten), vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen, beispielsweise schriftlich oder telefonisch.

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die vom Verkäufer per E-Mail an den Käufer gesendet wird.

Den Warenpreis, die Versandart, die Zahlungsart und etwaige mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten gemäß Kaufvertrag kann der Käufer vor dem endgültigen Absenden der Bestellung im E-Shop festlegen und dem Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:

• bar in der Betriebsstätte des Verkäufers an der Adresse Horní Tošanovice 146, 739 53 Horní Tošanovice,
• bar per Nachnahme bei Übernahme der Sendung durch den Versanddienstleister,
• unbar per Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto des Verkäufers,
• unbar per Zahlungskarte im Firmengeschäft.

Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten in vereinbarter Höhe zu bezahlen.

Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Verkäufers, die Zahlung des gesamten Kaufpreises bereits vor dem Versand der Ware zu verlangen.

Im Falle der Barzahlung oder Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Im Falle der unbaren Zahlung ist der Kaufpreis bis zum auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum fällig.

Bei unbarer Zahlung ist der Käufer verpflichtet, das variable Zahlungssymbol anzugeben. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises ist in dem Zeitpunkt erfüllt, in dem der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

Etwaige vom Verkäufer dem Käufer gewährte Preisnachlässe können nicht miteinander kombiniert werden.

Sofern es im Geschäftsverkehr üblich ist oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgesehen wird, stellt der Verkäufer dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Steuerbeleg wird dem Käufer in elektronischer Form an dessen E-Mail-Adresse gesandt.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem kein Rücktritt vom Kaufvertrag über die Lieferung von Waren möglich ist, die nach Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurden, bei schnell verderblichen Waren, bei Waren, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden, bei Waren in versiegelter Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, sowie bei Verträgen über die Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogrammen, wenn deren Originalverpackung beschädigt wurde.

Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rücktritt vom Vertrag zurückgegeben werden. Der Käufer trägt die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch dann, wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.

Der Verkäufer erstattet dem Käufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Rücktritt vom Kaufvertrag, und zwar auf dieselbe Weise, wie er sie vom Käufer erhalten hat, beziehungsweise auf eine andere Weise, sofern der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel zurückzuerstatten, bevor der Käufer ihm die Ware zurückgegeben oder nachgewiesen hat, dass er sie an den Verkäufer abgesandt hat.

Der Verkäufer ist berechtigt, einen Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.

Bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich unbar auf das vom Käufer bestimmte Konto.

Falls die Versandart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wurde, trägt der Käufer das Risiko und die etwaigen zusätzlichen Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.

Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.

Falls die Ware aus Gründen auf Seiten des Käufers wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung beziehungsweise einer anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu tragen.

Bei Übernahme der Ware vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und etwaige Mängel dem Beförderer unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung schließen lässt, muss der Käufer die Sendung vom Beförderer nicht übernehmen.

Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Warentransport können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben wurden.

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften, insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet er dafür, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware übernommen hat:

• die Ware die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften hat,
• sich die Ware für den vom Verkäufer angegebenen oder für den üblicherweise verwendeten Zweck eignet,
• die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht,
• die Ware in der entsprechenden Menge, Maß oder im entsprechenden Gewicht vorhanden ist,
• die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

Diese Bestimmungen gelten nicht für Waren, die wegen eines Mangels, für den ein niedrigerer Preis vereinbart wurde, zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für Verschleiß infolge gewöhnlicher Nutzung, bei gebrauchten Waren für Mängel, die dem Grad der Nutzung oder des Verschleißes bei der Übernahme entsprechen, oder sofern dies aus der Beschaffenheit der Ware folgt.

Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme, gilt die Ware als bereits bei der Übernahme mangelhaft gewesen.

Rechte aus mangelhafter Leistung macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seiner Betriebsstätte geltend, in der die Annahme einer Reklamation im Hinblick auf das Sortiment der verkauften Waren möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder Geschäftssitz des Verkäufers.

Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel können in der Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.

Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des vollständigen Kaufpreises der Ware.

Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

Der Käufer ist bei der Nutzung der Webschnittstelle des Shops nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder andere Verfahren zu verwenden, die sich negativ auf den Betrieb der Webschnittstelle des Shops auswirken könnten. Die Webschnittstelle des Shops darf nur in einem Umfang genutzt werden, der nicht zulasten der Rechte anderer Kunden des Verkäufers geht und mit ihrem Zweck in Einklang steht.

Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf der Ware berechtigt. Die Aufsicht im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt in dem gesetzlich festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Verbraucherschutzgesetzes aus.

Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Der Schutz personenbezogener Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, ist in separaten Datenschutzgrundsätzen geregelt, die auf den Webseiten des Verkäufers veröffentlicht sind.

Der Käufer stimmt der Verarbeitung personenbezogener Daten in dem Umfang zu, der für die Erfüllung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und für die Führung des Benutzerkontos erforderlich ist, gegebenenfalls auch für die Zusendung von Informationen und geschäftlichen Mitteilungen, sofern er keine andere Wahl trifft.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten richtig und wahrheitsgemäß anzugeben und den Verkäufer unverzüglich über deren Änderung zu informieren.

Mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten als Auftragsverarbeiter beauftragen. Mit Ausnahme der Personen, die die Ware transportieren, werden personenbezogene Daten ohne vorherige Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben.

Der Käufer hat das Recht, Informationen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen und kann sich im Falle von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung an den Verkäufer oder die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

Der Käufer stimmt dem Versand von Informationen über Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen des Verkäufers an seine E-Mail-Adresse sowie dem Versand geschäftlicher Mitteilungen durch den Verkäufer zu.

Der Käufer stimmt der Speicherung sogenannter Cookies auf seinem Computer zu. Falls ein Einkauf auf der Website möglich ist und die Pflichten des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass Cookies gespeichert werden, kann der Käufer diese Zustimmung jederzeit widerrufen.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, muss die gesamte mit dem Kaufvertrag zusammenhängende Korrespondenz der anderen Vertragspartei schriftlich zugestellt werden, und zwar per E-Mail, persönlich oder per Einschreiben über einen Postdienstleister. Dem Käufer wird an die in seinem Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse zugestellt.

Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales Element, vereinbaren die Parteien, dass dieses Verhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Hiervon unberührt bleiben die Rechte des Verbrauchers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben.

Ist eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar oder wird sie dies, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

Kontaktdaten des Verkäufers: SAK LOŽISKA spol. s r. o., Horní Tošanovice 146, 739 53 Horní Tošanovice, E-Mail info@sak-loziska.cz, Telefon +420 558 694 276.

In Horní Tošanovice am 15. 2. 2019.